Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Flüchtlingsdebatte: CSU attackiert Gabriel

Flüchtlingsdebatte: CSU attackiert Gabriel

Archivmeldung vom 31.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans Michelbach (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die CSU Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) scharf attackiert: "Die Sozialdemokraten glänzen durch Realitätsverweigerung und lassen die Kommunen im Regen stehen. SPD-Chef Gabriel hat den Eindruck einer unbegrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands erweckt und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt".

Michelbach forderte die SPD auf, sich endlich "konstruktiv" an der Lösung der drängenden Fragen zu beteiligen. "Wir brauchen die sofortige Rückkehr zum Dublin-III-Verfahren und eine strikte Sicherung der EU-Außengrenzen", betonte der CSU-Politiker. "Es müssen in Deutschland und Europa dringend wieder rechtsstaatliche und vertragskonforme Verhältnisse hergestellt werden."

Die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat, sieht vor, dass ein Flüchtling, der aus einem EU-Einreisestaat illegal weiter reist und seinen Antrag in einem anderen EU-Staat stellt, in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur