Piratenpartei: Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten

Archivmeldung vom 12.04.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" [1] lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen erklärt: "Schleppende oder fehlende Maßnahmen, z.B. für mehr Klimaschutz oder gegen die Erstarkung der Rechten, zwingen die Bürger:innen in Nordrhein-Westfalen immer wieder auf die Straße. Dass Innenminister Reul der vielfältige Protest im Land nicht passt, ist dabei ein offenes Geheimnis.

Wenn die Landesregierung in ihrem Entwurf jetzt von einem "Ausgleich von Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit" spricht, macht sie damit mehr als deutlich, dass sie in Versammlungen der Bürger:innen eine Gefahr sieht und nicht die Wahrnehmung eines essentiell wichtigen Grundrechts! Damit stellt sie sich gegen die Menschen im Land, vor denen sie offenbar jeden Respekt verloren hat. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist geprägt von Misstrauen und Repression gegen die eigene Bevölkerung, er darf so nicht beschlossen werden!"

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN, ergänzt: "Mit anlasslosen Kontrollen anreisender Demonstrationsteilnehmer:innen und der Möglichkeit, bestimmten Personen im Vorfeld mit Meldeauflagen die Teilnahme an Versammlungen zu verbieten wird polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Kriminalisierung von Blockaden und das sogenannte Militanzverbot richtet sich vor allem gegen antifaschistische Protestformen. Dieser Gesetzentwurf greift massiv in unsere Freiheit ein." Unter dem Motto "#VersGNRWstoppen" will das Bündnis den Gesetzgebungsprozess mit Aktionen und Aufklärung on- und offline kritisch begleiten und verhindern.