Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. "Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Disruptive Politik ist sein Markenzeichen." Allerdings liege es an
Deutschland, frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit zu unterbreiten, so
Wadephul. "Und ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung in
hinreichendem Maße vorbereitet hat. Denn wir müssen einer
Trump-Administration - wie einer Harris-Administration im Übrigen auch -
klar signalisieren, dass wir bereit sind, größere Verantwortung für
Europa und unsere Nachbarschaft zu übernehmen - gerade in der Außen- und
Sicherheitspolitik."
Die aktuelle Haushaltsplanung hingegen
werde in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine
nicht annähernd den Erwartungen gerecht, "die an uns absehbar
herangetragen werden", beklagte der CDU-Politiker. "Wir werden in der
China-Politik deutlichere Signale senden müssen. Das halbherzige
De-Risking des Bundeskanzlers wird eher Unmut hervorrufen, als den Boden
für eine gemeinsame Politik zu ebnen. Und auch die Iran-Politik wird
absehbar ein Testfall werden." Außenministerin Annalena Baerbock habe
hier viel zu spät die Kurve hin zu einer kraftvollen, den
Handlungsspielraum des Iran eindämmenden Politik hinbekommen. "Ihre
Politik ist rein reaktiv."
Quelle: dts Nachrichtenagentur