Linke kritisieren Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers als "infam"

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Linke hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, durch eine "infame Flüchtlingspolitik" einen Keil zwischen die Menschen in Europa zu treiben. "Statt über innereuropäische Grenzzäune zu phantasieren, sollten endlich die tödlichen Außengrenzen der EU beseitigt werden", forderte Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihren Innenminister zur Ordnung rufen. Ziel müsse sein, Europa zu einem Hort des Friedens und der Willkommenskultur für Menschen in Not zu machen.

Ein Blick auf die Statistik zeige überdies, dass andere Länder deutlich mehr mit Flüchtlingen zu tun hätten als Deutschland. "Auf 1000 Einwohner kamen 2013 hierzulande 0,8 Asylsuchende. In Schweden sind es 4,6." In der Schweiz seien es 3,2, in Österreich 2.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der EU vorgeworfen, sich gegen Flüchtlinge aufzurüsten, statt ihnen zu helfen. "Das ist zynisch und menschenverachtend", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf den Beschluss der EU-Außenminister, zunächst per Schiff, Flugzeug und Drohne Informationen über den Schmuggel von Flüchtlingen zu sammeln und dann deren Schiffe zu zerstören. Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe zu Recht klargemacht, dass er "Schiffe-Versenken" für falsch halte. Ein Mandat dafür sei nicht zu erwarten, sagte Trittin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)