NRW-Grüne: Laschet weicht Corona-Notbremse auf

Armin Laschet (2019)

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Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Aufweichung der Corona-Notbremse und einen Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen vorgeworfen.

"Dass Armin Laschet sich erst weigert, die Notbremse nicht für Städte und Kreise, sondern nur landesweit anzuwenden, um dann komplett von ihr Abstand zu nehmen, macht nicht nur das Kommunikationschaos perfekt, sondern ist angesichts der dramatisch steigenden Neuinfektionen auch unverantwortlich", sagte Fraktionschefin Verena Schäffer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die Landesregierung müsse die von ihr mitgetragenen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und zudem die Kommunen zu einem Land-Kommunen-Gipfel einladen, forderte Schäffer. Aktuell müssten einmal mehr die Kommunen ausbaden, "was die Landesregierung ihr freitagsmittags vor die Füße kippt", so die Grünen-Politikerin.

Die Landesregierung hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass es trotz einer inzwischen wieder landesweiten Corona-Inzidenz deutlich über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner zu keiner flächendeckenden Rücknahme der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen kommen soll. Sogar lokale "Hotspots" mit sehr hohen Infektionen erhalten in NRW von diesem Montag an die Möglichkeit, mit einer neuen "Test-Option" an Lockerungen festzuhalten. Voraussetzung dafür ist ein tagesaktueller, negativer Corona-Schnelltest einer offiziellen Stelle. Am Wochenende haben die Verwaltungsvorstände zahlreicher NRW-Großstädte wie Essen, Dortmund, Duisburg, Herne, Aachen oder Krefeld entsprechende Allgemeinverfügungen auf den Weg gebracht. Ausdrücklich für die Rückkehr zu einem harten Lockdown haben sich bis zum Sonntag unter den "Hotspot"-Städten nur Hagen und Köln ausgesprochen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)