Piraten-Chef Schlömer wegen Beamtenjob unter Druck

Bernd Schlömer (2009)

Foto: Piratenpartei Deutschland
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Piraten-Chef Bernd Schlömer droht ein Konflikt wegen seiner Doppelrolle als Parteivorsitzender und Beamter im Verteidigungsministerium. Nach Meinung des Beamtenrechtlers Ulrich Battis steckt Schlömer politisch in einem unlösbaren Dilemma: "Sobald die Parteipositionen einen Bezug zu seinem Amt haben, wird es schwierig für Schlömer. Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten", sagte er dem "Spiegel". "Bei den Piraten scheint ja vieles möglich, vielleicht beschließen sie sogar die Abschaffung der Bundeswehr. Dann ist es mit Schlömer natürlich sofort vorbei."

Schlömer ist als erster bundesdeutscher Parteichef gleichzeitig auch aktiver Ministeriumsbeamter. Er arbeitet in Vollzeit als Regierungsdirektor in der Behörde von Thomas de Maizière (CDU). Noch haben die Piraten in der Außen- und Sicherheitspolitik keine Beschlüsse gefasst, doch das soll sich bald ändern. "Spätestens bis zum Bundestagswahlkampf müssen wir Grundsatzpositionen zu Auslandseinsätzen, dem Nahost-Konflikt und Deutschlands Rolle als Bündnispartner formuliert haben", sagte der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz dem "Spiegel".

Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten, beschreibt Schlömers Situation so: "Im Fall des Falles müsste sich Bernd überlegen, welche Loyalität ihm wichtiger ist: die zu seiner Partei oder die zu seinem Ministerium." Verteidigungsminister de Maizière hat Schlömer im persönlichen Gespräch bereits auf mögliche zeitliche Schwierigkeiten durch die Doppelbelastung hingewiesen. Offiziell darf Schlömer in seiner Arbeitszeit in Sachen Piraten etwa weder mailen noch twittern, doch Schlömer findet die rigide Trennung von beruflichen und anderen Tätigkeiten angesichts der ständigen Verfügbarkeit des Internets nicht mehr zeitgemäß. "Twittern würde ich auch zur Dienstzeit", sagte er dem "Spiegel".

"Die Effizienz von Arbeitszeit kann man nicht daran messen, welche Webseiten man wie lange besucht hat. Das ist letzten Endes auch eine Sa! che des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagt Schlömer. Möglicher Probleme ist er sich bewusst. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur