Beck kritisiert Durchsuchungen bei Ditib-Imamen als zu spät
Archivmeldung vom 15.02.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die vom Generalbundesanwalt veranlassten Durchsuchungen bei Ditib-Imamen wegen des Verdachts der Spionage gegen Anhänger der Gülen-Bewegung als verspätet kritisiert. "Endlich passiert mal was", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Aber das ist alles ein bisschen spät und kommt erst, nachdem wir im Plenum und Innenausschuss den Stand der Ermittlungen aufgesetzt haben. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt." Beck fügte hinzu: "Laut Ditib ist ein Teil der Imame und Religionsbeauftragten schon wieder in die Türkei abgezogen worden. Man hätte vorher agieren, gleich Anfang Dezember Haftbefehle erlassen oder anderweitig garantieren müssen, dass die Verdächtigen nicht in die Türkei türmen können."
Er forderte: "Die Bundesregierung sollte die Ditib-Verantwortlichen auf jeden Fall vorladen und dafür sorgen, dass der Generalbundesanwalt nicht vor die Wand läuft. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bundesregierung daran gar kein Interesse hat, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht zu gefährden."
Am Morgen waren die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht worden. Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem Beck Anzeige erstattet hatte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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