Städte- und Gemeindebund NRW: Kommunen drohen größere Einbußen als in der Finanzkrise

Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Roland Schäfer, hat vor einem massiven Einbruch der Einnahmen bei den Kommunen gewarnt. "Wir haben bereits zahlreiche Anträge auf Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen, denen wir in dieser Ausnahmesituation natürlich auch nachkommen", sagte Schäfer, der zugleich Bürgermeister von Bergkamen ist, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Vor allem Kommunen, die an der Automobilindustrie hängen, spüren den Einbruch massiv. Aber nicht nur die: Da man davon ausgehen kann, dass krisenbedingt die Einkommen- und Mehrwertsteuer sinken wird, bereiten wir uns jetzt schon darauf vor, wieder in die Haushaltssicherung zu gehen."

In NRW werde man es flächendeckend erleben, dass Kommunen Haushaltssperren erlassen müssten oder in die Haushaltssicherung gingen. Zahlreiche Leistungen stünden dann auf der Kippe. "Aktuell müssen wir mit stärkeren Auswirkungen als in der Finanz- und Wirtschaftskrise rechnen, als der Rückgang rund 20 Prozent betrug. In Zahlen waren das bundesweit 8,5 Milliarden Euro." Es sei richtig, dass die Politik jetzt zunächst die Wirtschaft in den Fokus ihrer Rettungsmaßnahmen gerückt habe, sagte Schäfer. "Aber sie darf die Kommunen nicht vergessen."

Quelle: Rheinische Post (ots)