Linken-Chefin verlangt Einmischung von Lindner in Thüringen
Archivmeldung vom 16.06.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /OTT
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow drängt FDP-Chef Christian Lindner, sich in die Neuwahl des Thüringer Landtages einzumischen. "Die FDP hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass sie irgendetwas aus dem Dammbruch von Erfurt gelernt hat. Ich fordere Christian Lindner auf, die Thüringer FDP an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte sie dem "Spiegel".
Mit den Stimmen der FDP wäre eine "demokratische Mehrheit" für die Landtagsauflösung gesichert, so die Linken-Chefin. In diesen Tagen ringt der Landtag in Erfurt um die von Rot-Rot-Grün mit der CDU vereinbarte vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags, um den Weg für Neuwahlen im Herbst freizumachen. Für die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, diese ist gefährdet, weil einige CDU-Abgeordneten gegen die Auflösung stimmen wollen.
"Die Thüringer CDU hat einen Vertrag geschlossen, den sie jetzt nicht einhalten kann oder will", sagte Hennig-Wellsow. "Die Reue nach dem Dammbruch war offenbar nur gespielt." Armin Laschet sei das "offenbar egal". Die Linkenchefin sagte weiter: "Das Schweigen der CDU-Bundesspitze ist dröhnend. Es droht nun dank der vertragsbrüchigen CDU ein Szenario, in dem Björn Höcke erneut die demokratischen Parteien vorführen kann." Die Thüringer FDP-Landtagsfraktion hatte am Mittwoch bekräftigt, im Parlament nicht für die Auflösung stimmen zu wollen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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