Neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz warnt NRW vor Einschränkung der Hochschulfreiheit

Archivmeldung vom 23.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Die Einschränkung der Hochschulfreiheit in NRW befürchtet Horst Hippler, neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, in der neuen Legislaturperiode: "Staatliche Leitplanken", die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, halte er für "sehr gefährlich". Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" warnte er die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf: "Die Hochschulen in NRW haben bewiesen, dass sie mit der Autonomie sehr gut umgehen können. Es würde keinen Sinn machen, das jetzt zurückzudrehen oder gleichzuschalten."

Auch bundesweit sieht Hippler Tendenzen zur Einschränkung der Hochschulfreiheit: "Dort, wo die Sozialdemokraten an der Regierung sind, ist der Wunsch nach einer starken Kontrolle und einem dirigistischem System einfach sehr viel größer." Man sehe das auch in Baden-Württemberg: "Dort wird jetzt mit der grün-roten Regierung das Landeshochschulgesetz, das eigentlich schon fortschrittlich war, noch mal neu diskutiert", sagt der Präsident.

Die Pläne von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), das "Kooperationsverbot" nur für die Hochschulen und nicht für die Schulen zu lockern, befürwortet Hippler. Im Kooperationsverbot ist festgeschrieben, dass der Bund die Länder bei der Bildung nur in Ausnahmefällen finanziell unterstützen darf. Im Gegensatz zu Schavan fordert die SPD eine Gesetzesänderung auch für die Schulen. Hippler sagt: "Wenn Sie das Paket sehr groß schnüren, dann kriegen Sie den Knoten nicht mehr zu." Dann sei der gesamte Föderalismus mit im Spiel.

Horst Hippler wurde in diesem Monat zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gewählt. Er ist seit Oktober 2009 Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Zuvor war er von 2000 bis 2002 Prorektor für Forschung und danach bis 2009 Rektor der Universität Karlsruhe, die 2009 mit dem Forschungszentrum Karlsruhe fusionierte und damit im neu gegründeten KIT aufging.

Quelle: dts Nachrichtenagentur