Schäuble will Ländern vorerst nicht bei Flüchtlingskosten helfen

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es vorerst ab, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Forderung der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern nehme er "zur Kenntnis", heißt es in einem Brief Schäubles an seine Kollegen, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren.

Schäuble verweist darin allerdings auch auf die für den Herbst geplante "Spitzabrechnung" der bisher angefallenen Flüchtlingskosten. "Das Ergebnis dieser Abrechnung bleibt abzuwarten", so der Bundesfinanzminister. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU) hatten in einem gemeinsamen Brief an Schäuble gefordert, der Bund müsse "seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten aufstocken". Sie hatten dies mit der Zuständigkeit des Bundes für die Zuwanderungspolitik begründet.

Schäuble weist nun seinerseits darauf hin, dass die Länder laut Grundgesetz für Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig seien. Außerdem seien auch die Länder finanziell gut gerüstet, um die zusätzlichen Ausgaben tragen zu können. Walter-Borjans kommentierte die Antwort Schäubles mit den Worten, es gehe nicht darum, an grundgesetzlichen Zuständigkeiten zu rütteln.

"Es geht darum, dass die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung in einer so außergewöhnlichen Dimension nicht in Kommunal- und Länderhaushalten abgebildet werden kann", sagte Walter-Borjans den Funke-Zeitungen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin bestelle, Länder und Kommunen bezahlen sollten "und der Bundesfinanzminister sich für seine Sparsamkeit auf dem Rücken anderer feiern lässt", sagte Walter-Borjans.

Quelle: dts Nachrichtenagentur