Flüchtlinge: Städtetag für Wohnsitzzuweisung außerhalb der Großstädte

Archivmeldung vom 17.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eva Lohse, 2012

Foto: Immanuel Giel
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, dass Flüchtlingen ein Wohnsitz außerhalb der Großstädte zugewiesen wird. Die Präsidentin des Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), sagte der F.A.Z. (Freitagsausgabe), die Städte seien überfordert, wenn alle Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen könnten. "Wir sind gut beraten, den Zuzug zu entzerren", sagte Lohse.

Die Zahl der Flüchtlinge sei in den Städten allein durch die Zuweisungen schon hoch genug. Also müssten Flüchtlinge auch außerhalb der Ballungszentren wohnen. Eine Wohnsitzauflage würde bedeuten, "die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen, solange sie noch keinen Arbeitsplatz haben".

Lohse sagte weiter, die Verdoppelung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau reiche nicht aus, auch der Bund werde nachlegen müssen. "Jetzt sind aber erst einmal die Länder in der Pflicht", sagte Lohse der F.A.Z. "Die Länder haben zwar das Geld des Bundes entgegengenommen, aber ihre eigenen Mittel nur zum Teil aufgestockt. Die Städte müssen deshalb in mehreren Ländern ohne hinreichende finanzielle Zusagen bauen."

Es sollte aus Sicht des Deutschen Städtetages keine Sonderprogramme zum Bau von Wohnungen für Flüchtlinge geben. "Wir wollen eine Stadtentwicklung betreiben, die Integration in die Gesellschaft erleichtert. Wir wollen die Flüchtlinge dort ansiedeln, wo die Kitas sind, wo die Schulen sind, wo sie arbeiten können. Und Integration funktioniert nur, wenn die angestammte Bevölkerung auf dem Weg mitgenommen wird. Deshalb geht es um bezahlbaren Wohnraum für alle Wohnungssuchenden", sagte Lohse der F.A.Z. Bei aller Not müsse dabei auf Bauqualität und Baukultur geachtet werden, äußerte die Städtetagspräsidentin.

In den Fünfzigerjahren sei teilweise so gebaut worden, dass Integration nicht erleichtert, sondern erschwert wurde. "Wir wollen keine Gettos bauen", sagte Lohse. "Wir wollen Stadtteile mit einer guten Mischung zum Leben, Arbeiten und Einkaufen, in denen Integration möglich ist und praktiziert wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur