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Petra Pau: Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet

Archivmeldung vom 11.11.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gestern übergab Noch-Innenminister Schily den ersten biometrischen Reisepass. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Erst vor wenigen Tagen erhielt Otto Schily den "Big Brother Award 2005". Der unwürdige Preis wird alljährlich an die größten Missachter des Datenschutzes und der Bürgerechte verliehen. Schily erhielt in u. a. wegen der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/).

Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachung. Der organisierte Datenklau gleicht einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung. Die Kosten haben die Überwachten selbst zu tragen, die Risiken ohnehin.

Schily hat den biometrischen Pass über die EU und unter Umgehung des Bundestages eingeführt - trotz aller technischen und rechtlichen Bedenken. Sein Abschieds-Geschenk als Minister ist vergiftet.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.