Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Präsenzschulpflicht wieder ein. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht hier zwei große Bereiche, in denen die Direktive der Landesregierung äußerst kontraproduktiv ist:

"Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter vollbringen kann, zeigt die Landesregierung wieder einmal, wie egal ihr der Datenschutz ist. Denn laut der neuen Verordnung kann diese Dienstleistung nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Kunden bereit erklären, Namen und Kontaktmöglichkeit zu hinterlegen, die dann drei Wochen aufzubewahren sind.

Weder sind Friseurbetriebe datenschutzrechtlich dahin gehend geschult, wie mit solchen Daten umzugehen ist, noch gibt es eine rechtlich tragbare Möglichkeit für die Unternehmen, die Wahrhaftigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen. Noch immer ist es das Recht eines jeden Bundesbürgers, seinen Personalausweis nicht bei sich zu tragen und noch immer besteht nur für die Ordnungsbehörden ein Recht, sich diesen vorlegen zu lassen", erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Einmal mehr beweist die Landesregierung also hier, dass sie von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht den Hauch einer Ahnung hat. Mit ziemlicher Sicherheit hätte auch hier die Landesdatenschutzbeauftragte ihr Veto eingelegt, wenn ihr diese Regelung denn vorgelegt worden wäre."

Die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II sind wie auch Abschlussklassen anderer Schulformen einschließlich der Primarstufe wieder zum Vor-Ort-Unterricht verpflichtet. Eine Maskenpflicht besteht hingegen nicht.

"Man muss schon fragen, warum dann immer noch lediglich zwei Menschen in der Öffentlichkeit zusammen sein dürfen, wenn auf der anderen Seite ein Dutzend oder mehr Kinder bzw. junge Erwachsene in einem engen Klassenraum zusammen sein müssen. Was sie übrigens nicht mehr dürfen, wenn die Schule aus ist", wundert sich Adam Bruno Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Vorsitzender im Schulausschuss des Rates der Stadt Hannover. "Genauso, wie man sich fragen muss, warum einerseits in Geschäften, in denen man sich im allgemeinen nur kurz aufhält, eine Maskenpflicht eingeführt wird, obwohl da eine viel geringere Möglichkeit einer Infektion besteht, aber andererseits nicht in den Klassenräumen bei Daueraufenthalt für notwendig gehalten wird. Und das, obwohl fast die Hälfte der Lehrkräfte jenseits der 50 Jahre [2] ist und somit zur Risikogruppe zählt [3].

Die 2.775 Schulen in Niedersachsen verfügen zum allergrößten Teil nicht einmal über warmes Wasser und noch viel weniger über Hygienematerialien wie antiseptische Seife oder andere Desinfektionsmöglichkeiten. Die Schüler berichten über katastrophale Zustände auch schon ohne Corona und in vielen Schulen gehen vor allem Mädchen nicht auf die Toilette, weil diese unzumutbare Verhältnisse bieten.

Der ÖPNV ist ein weiteres gefährliches Thema: Wer morgens zwischen sieben und acht Uhr einmal mit einem Bus oder einer Stadtbahn gefahren ist, weiß, dass Abstand so ziemlich das Letzte ist, was da geboten wird. Und hunderttausende Schüler werden bald wieder in engen und heißen öffentlichen Verkehrsmitteln aufeinander kleben.

Fast möchte man glauben, dies ist ein Testlauf, wie man eine Durchseuchung hinbekommt, ohne gleich das ganz große Fass aufzumachen. Wundert es da, dass allenthalben zum Schulboykott aufgerufen wird?"

"Wieder einmal wäre die Landesregierung gefordert, die zum Schutz der Lehrenden und der Angehörigen der Schüler notwendigen Masken zur Verfügung zu stellen. Aber es gibt ja immer noch nicht genug davon. Wobei man schon sagen muss, dass es unzumutbar wäre, einen ganzen Schultag lang diese Masken zu tragen. Wie so vieles andere ist auch das Konzept zur Schulöffnung nicht durchdacht. Man sollte sich an Hessen orientieren und noch vor einem Urteil [4] von diesem Plan Abstand nehmen", stellt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen fest. "Richtigerweise sind ja auch Personen, mit Vorerkrankungen, zum Beispiel schweren Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands vom Tragen einer Mundschutzmaske befreit. [5] Aber auch das ist wieder einer der Punkte, die nicht durchdacht sind. Muss man als Betroffener jetzt immer ein Attest dabei haben, um nicht vom nächstbesten Hilfsordner eines Marktes abgewiesen zu werden? Und was sind eigentlich "schwere" Erkrankungen?"

Datenbasis:

[1] http://ots.de/P0w0jE

[2] http://ots.de/TSgB8S

[3] http://ots.de/DCQKvj

[4] http://ots.de/ak3Otu

[5] http://ots.de/yZHssi

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)