Bremens CDU-Chef will Bund an Schulpolitik beteiligen

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Bremens CDU-Landesvorsitzender Thomas Röwekamp fordert, dass die Bundesländer ihre schulpolitische Kompetenz mit dem Bund teilen. "Der Bund muss in der Bildung einen ordnungspolitischen Rahmen vorgeben können", sagte er am Dienstag in Bremen.

Gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe) distanziert er sich von den Ergebnissen der Föderalismuskommission: "Dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, aus der sich der Bund völlig herauszuhalten hat, halte ich für eine Fehlentscheidung."

Der Bund müsse in der Bildung einen ordnungspolitischen Rahmen vorgeben können: Röwekamp fordert die Vereinheitlichung von Lehrerausbildung und Abschlüssen, bundesweit gültige Bildungsstandards und eine Qualitätskontrolle durch das Bundesbildungsministerium. Wünschenswert sei eine "Dreiteilung" zwischen Bund, Ländern und Kommunen, nach der der Bund auch eine "Mitfinanzierungsverantwortung" übernehmen.

Diese Vorstellungen will Röwekamp auch in die morgen beginnende Klausur des CDU-Bundesvorstands mitnehmen. Er rechnet zwar mit Widerstand aus den Ländern, aber nicht auf Bundesebene: "Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sich sicher vorstellen, in der Bildungspolitik eine stärkere Rolle zu spielen."

Die Konferenz der Kultusminister sei zu einer grundlegenden Reform nicht fähig: "Die schafft immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Da wird am Ende nur etwas formuliert, in dem alle ihre jeweiligen Schulsysteme wiederfinden." Die Folge seien regional unterschiedliche Einschulungsalter, unterschiedlich lange Schulzeiten, verschiedene Lehrpläne und Fächerbezeichnungen, kaum vergleichbare Abschlusszeugnisse. Das behindere auch die Mobilität von Familien. "Unabgestimmte Lehrerausbildung, nationaler Rückstand im internationalen Wettbewerb - das sind auch alles Ergebnisse der KMK", beklagt Röwekamp.

Quelle: Weser-Kurier