CDU-Arbeitnehmer und Linke warnen vor Änderung des Streikrechts
Archivmeldung vom 02.04.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), angesichts des Piloten-Streiks bei der Lufthansa eine Änderung des Streikrechts in Betracht zu ziehen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der CDU und bei den Linken. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, hält den Vorschlag für verfassungswidrig.
"Der Vorschlag schüttet das Kind mit dem Bade aus. Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu wehren oder für Lohnerhöhungen zu kämpfen", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online". Deshalb sei das Streikrecht im Grundgesetz verankert. Es sei Sache der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob "angeblich unverhältnismäßige Streiks verboten werden sollen", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Die Politik sollte sich aus Arbeitskämpfen heraushalten."
Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Deutschland zu den Ländern mit den wenigsten Streiktagen gehöre. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Handeln gegen den Koalitionspartner auf. "Er muss Klartext reden und eine Bestandsgarantie für das Streikrecht abgeben", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Streikrecht sei ein Grundrecht. "Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz", warnte Riexinger. Die SPD koaliere offenbar mit "Gewerkschaftsfeinden", sagte Riexinger weiter. Er erinnerte "einige in der Koalition" an den Umstand, dass Deutschland sinkende Reallöhne habe. "Weniger Streikrecht heißt noch geringere Tarifabschlüsse", warnte der Linken-Chef.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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