Südwestmetall-Chef Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung: "Das ist nicht vertrauenerweckend"

Der Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Rainer Dulger warnt davor, eine erneute Krise herbeizureden. Bild: suedwestmetall.de

Die Kritik der Wirtschaft an der schwarz-gelben Koalition wird immer lauter. "Was die Regierung als Ganzes abliefert, ist nicht vertrauenerweckend", sagte Südwestmetall-Chef Rainer Dulger im Interview der "Stuttgarter Zeitung". "Es hinterlässt den Eindruck, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut." Zu diversen Themen gebe es zwischen den Ministern höchst unterschiedliche Positionen. Man habe selten erlebt, dass eine Bundesregierung so viele abweichende Meinungen vertreten habe. Auch mangele es an Teamgeist. "Da geht man mit Ideen an die Öffentlichkeit, die nicht zu Ende gedacht sind, sondern populistisch heraus posaunt werden."

Dulger nahm die Kanzlerin von seiner Kritik ausdrücklich aus; sie sei eine der Wenigen, die noch eine klare Richtung vorgeben. Schlecht kommt hingegen der FDP-Wirtschaftsminister weg: "Was ich von Herrn Rösler halten soll - bei allem Respekt: Geballte wirtschaftliche Kompetenz kann ich hier nicht immer erkennen", sagte der Vorsitzende des Metallarbeitgeberverbandes. Das Schlimme an der Eurokrise sei: "Keiner überschaut es - keiner hat einen Plan in der Tasche". Eindringlich warnte er vor einem Schuldenerlass für Griechenland "ohne knallharte Bedingungen". Dann kämen sofort die nächsten, die den Schuldenschnitt auch wollten. "Wenn da keine wohldosierte Lösung gefunden wird, hätte es katastrophale Folgen", sagte er.

Kritik übte Dulger auch an der Entscheidung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kurzarbeiterregelung Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Großunternehmen hätten eine Zusage der Bundesagentur der Arbeit, dass die Regelung bis März 2012, wie es gesetzlich geregelt sei, fortgeführt werde. Es sei auch ein zentraler Punkt, "dass wir in einer zukünftigen Krise die Befreiung von den Sozialabgaben bei der Kurzarbeit nicht mehr langwierig durch Parlamentsbeschluss herbeiführen müssen, sondern relativ schnell per Ministererlass". Dies sei ein bewährtes Instrument. "Die Signale an die Industrie halte ich für nicht gut", sagte er. "Es geht auch um Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit - beides muss die Bundesregierung leisten."

Mit Blick auf die anstehende Entgeltrunde korrigierte der Südwestmetall-Vorsitzende die Kanzlerin. Angela Merkel hatte jüngst auf dem IG-Metall-Gewerkschaftskongress gesagt, die Arbeitnehmer hätten zum Teil deutliche Lohneinbußen in der Krise hingenommen - dies dürfe in besseren Konjunkturzeiten nicht einfach wieder vergessen werden. Dulger: "Von deutlichen Lohneinbußen in der Krise kann in der Metall- und Elektroindustrie keine Rede sein bei einer insgesamt fast siebenprozentigen Steigerung der Bruttoeinkommen von Ende 2008 bis heute.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)