Lobbycontrol fordert verbindliches Lobbyregister

Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie (Eigenschreibweise: LobbyControl)

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Die Organisation Lobbycontrol fordert ein verbindliches Register aller Interessenvertreter, die in Berlin Einfluss auf die Arbeit von Regierung und Bundestag nehmen. Das Lobbywesen "wächst und wird immer professioneller, internationaler und undurchsichtiger", sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol der "Berliner Zeitung".

In der Hauptstadt seien etwa 5.000 Menschen damit beschäftigt, im Interesse von Unternehmen und Verbänden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das sei ein Vielfaches der Bonner Zeiten. Die Lobbyarbeit sei heute aufwändiger, teurer und weniger transparent. "Das begünstigt finanzstarke Akteure, die so mehr Einfluss ausüben als andere Interessenvertreter. So entstehen unausgewogene, undemokratische Entscheidungen." Der Öffentlichkeit fehle die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Deckwirth begrüßte den Plan der Bundesregierung, eine Wartezeit von mindestens einem Jahr für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft einzuführen. Allerdings sei diese Frist zu kurz. Notwendig sei eine Karenzzeit von drei Jahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur