Neuer Vereinspräsident des BDI attackiert SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Dieter Kempf (2016)

Bild: Christian Kruppa / Eigenes Werk

Der neue Präsident des Industrieverbands BDI e.V., Dieter Kempf, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert. Schulz setze "mit seinen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen den falschen Fokus", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist falsch, die Arbeits- und Sozialpolitik in erster Linie an den Älteren auszurichten."

Kempf rief die Politik dazu auf, sich vor allem um die junge Generation zu kümmern: "Davon dürfen wir keinen verlieren." Viele verließen ohne Abschluss die Schule. "Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I löst dieses Problem nicht", kritisierte der BDI-Präsident einen entsprechenden Vorschlag von Schulz. "Die Politik muss massiv in Bildung investieren." Außerdem forderte Kempf "Steuerstrukturreformen insbesondere für Unternehmen".

Das müsse die nächste Regierung in Angriff nehmen. Konkret sprach sich der BDI-Präsident für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems "durch Typisierungen und Pauschalierungen" nach dem Vorbild Dänemarks aus. "Zum Beispiel könnten wir einen höheren Werbungskosten-Pauschbetrag ansetzen statt Belegen für jedes Fitzelchen", schlug Kempf vor. "Dann würde sich auch die Diskussion um das von den Deutschen so wahnsinnig geliebte Kilometergeld erübrigen."

Kempf wandte sich zugleich gegen eine Verringerung der Steuerlast. "Über den Spitzensteuersatz brauchen wir nicht zu streiten", sagte er. Eine Abmilderung der kalten Steuerprogression würde 20 bis 30 Milliarden Euro kosten und beim einzelnen Bürger "häufig nur zu Cent-Entlastungen" führen. Das wahre Problem sei die Sozialversicherung. "Die Bürger zahlen hohe Beiträge bei gleichzeitig steigenden Überschüssen in den Sozialkassen", so Kempf.

"Daher ist meine Forderung klar: Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge, wo immer möglich." Kempf stellte der großen Koalition für die vergangenen vier Jahre ein schlechtes Zeugnis aus. "Ich vermisse in der großen Koalition den Blick nach vorn", sagte er. Die nächste Regierung müsse Investitionen fördern und die Wirtschaft bei der digitalen Transformation unterstützen.

Als "Gift" bezeichnete Kempf die Forderung der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Der Wohlstand in Deutschland stützt sich auf familiengeführte, mittelständische Unternehmen", sagte er. "Wenn sie die Lust verlieren zu investieren – dann gute Nacht! Das würde unsere Wirtschaftsleistung ganz enorm beeinträchtigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur