SPD will bei Föderalismusreform Regeln für Schuldenbremse aufweichen

Archivmeldung vom 20.06.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Sozialdemokraten wollen dem Staat auch weiterhin großzügige Spielräume bei der Schuldenaufnahme lassen. Das geht aus dem 46seitigen Strategiepapier "Föderalismusreform II" der SPD-Bundestagsfraktion hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt.

Darin wird gefordert, jährlich eine strukturelle Neuverschuldung von bis zu 0,75 Prozent vom BIP zuzulassen. Das entspricht derzeit 12 Milliarden Euro. Damit widerspricht das Papier explizit dem Schuldensenkungsziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte vorgeschlagen, die strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent oder derzeit 8 Milliarden Euro zu begrenzen. Dieses Ziel "erscheint gleichwohl zu eng", heißt es in dem Fraktionspapier.

In "schwierigen Konjunktursituationen" soll zusätzlicher Schuldenaufbau möglich sein, im Papier bezeichnet als "Option aktiver Handlungsmöglichkeiten". Auch Einnahmeausfälle aufgrund einer Finanzmarktkrise oder eines fehlenden Bundesbank-Gewinns müssten durch "zusätzliche Kredite gedeckt werden können". Durch Schuldenabbau gewonnene Finanzspielräume will die SPD zu Mehrausgaben für "Wachstum, Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit" nutzen. Als Starttermin für die neue Schuldenregel schlägt die Fraktion das Jahr 2011 vor.

Am kommenden Montag wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Reform-Eckpunkte vereinbaren.

Quelle: Rheinische Post