GdP will bundeseinheitliches Böllerverbot an Silvester

Bild: Tim Reckmann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den Umlauf bringen, die weniger gefährlich bis gar nicht gefährlich sind", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Es gebe in Bund und Ländern ein "Wirrwarr an Regeln und Ordnungen", sodass es für viele nicht mehr nachvollziehbar sei, was verboten und was erlaubt sei. "Das muss aufgelöst werden. Es braucht bundeseinheitliche Gesetzgebung und klare Spielregeln, auch wenn es um Pyrotechnik geht. Es reicht nicht mehr, das hat diese Silvesternacht gezeigt", sagte Kopelke. Feuerwerk gehöre in die Hände von Pyrotechnikern, die gelernt hätten und darin trainiert seien, schöne Bilder zu erzeugen.

Kopelke sprach von bestürzenden Bildern in der Silvesternacht, nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Großstädten. Im Internet gebe es schreckliche Videos, die zeigten, wie Einsatzkräfte gezielt mit Raketen und Schreckschusswaffen beschossen worden seien. Die Exzesse seien nur zum Teil als Reaktionen auf die jahrelangen Einschränkungen während der Corona-Pandemie zu erklären. Polizisten und Rettungskräfte seien gezielt in Hinterhalte gelockt worden. In ostdeutschen Städten seien Barrikaden gebaut worden, das seien keine Affekte gewesen, sondern gezielte und geplante Aktionen gegen staatliche Organe, so Kopelke.

Auch Deutsche Städtetag erwartet Konsequenzen nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Natürlich werden die Städte die Vorfälle der Silvesternacht sehr genau analysieren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das kann dazu führen, dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird." Bereits lange vor Corona hätten die Städte "gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht", sagte Dedy. Sie dienten dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen.

Zugleich sagte der Hauptgeschäftsführer, die große Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Krawallmacher Konsequenzen spüren." Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei seien inakzeptabel. "Das verurteilen wir auf das Schärfste. Nun ist es wichtig, diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen haben, schnell zu ermitteln und zu bestrafen", sagte Dedy.

Quelle: dts Nachrichtenagentur