Ost-Ländern drohen Einbußen bei Regionalisierungsmitteln
Archivmeldung vom 06.11.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rostock. Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie Berlin bei der Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel) bis 2030 ins Hintertreffen zu geraten drohen, erwägen MV-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und die anderen ostdeutschen Amtskollegen notfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
"Wenn es beim anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Dezember nicht gelingen sollte, die drohenden Einbußen für den Osten abzuwenden, werden die ostdeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen", sagte Sellering der Ostsee-Zeitung (Sonnabend). Den Ost-Ländern drohen nach den derzeitigen Plänen Verluste bei den Regionalisierungsmittel bis 2030 von etwa 500 bis 600 Millionen Euro, erklärte der SPD-Politiker. Wenn das so kommen sollte, seien die Länder gezwungen, Zugverkehre abzubestellen. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) stellte für sein Bundesland klar: "Notfalls muss 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit in Karlsruhe grundsätzlich geklärt werden, ob jetzt nicht gegen den Verfassungsauftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verstoßen wird." Verärgert sich die Ost-Länderchefs auch darüber, dass nach den aktuellen Vorschlägen zum künftigen Länderfinanzausgleich den Ost-Ländern "Einbußen in Millionenhöhe" drohten, den West-Länder dagegen "Aufwüchse in Milliardenhöhe" winkten, wie Sellering sagte.
Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)
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