FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht

Christoph Meyer (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich."

Meyer ergänzte, mit 2,4 Milliarden Euro sei der Handlungsbedarf "überschaubar", um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen. Dies sei "eine Frage des Wollens".

Meyer betonte zugleich: "Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen." Sollte der Haushalt 2025 mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch "im Rahmen des Vertretbaren".

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird den Entwurf der Regierung am Mittag einbringen. Der Entwurf sieht ungewöhnlich hohe globale Minderausgaben im Umfang von zwölf Milliarden Euro vor, das ist der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Diese Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Das Kabinett setzt vielmehr darauf, dass alle Ressorts zusammen die Summe einsparen werden, indem sie das ihnen zugeteilte Geld im Laufe des Jahres nicht restlos ausgeben.

Üblicherweise werden bei Haushaltsaufstellungen globale Minderausgaben im Umfang von zwei Prozent des gesamten Etats angesetzt. Finanzminister Lindner hatte am Wochenende gesagt, dass das Parlament die Lücke um 2,4 Milliarden Euro verringern müsse, um auf diesen Wert zu kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur