Hofreiter wirft CDU Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik vor

Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CDU vorgeworfen, mit ihrer Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag in Essen einen Rechtsruck zu vollziehen. "Mit ihrem Leitantrag verlässt die CDU die liberale Mitte und rückt nach rechts", sagte Hofreiter der "Welt".

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich von CSU und AfD in die Enge und zurück in altes Denken treiben lassen, kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen und die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, setzt die CDU auf Abschottung und Abschreckung. Das ist keine Lösung, sondern ein Aussitzen des Problems", sagte Hofreiter. "Menschen fliehen nicht nur vor Krieg und Verfolgung, sie fliehen auch, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden."

Die Klimakrise sei eine der Hauptfluchtursachen. "Es ist erschreckend, wie wenig die CDU zu dem existenziellen Menschheitsthema Klimaschutz zu sagen hat", bemängelte der Grünen-Politiker. Der CDU-Leitantrag bleibe hier "völlig nebulös". "Die CDU fährt bei der Klimapolitik ein uninspiriertes Weiter-So. Damit kann man den Planeten aber nicht vor dem Hitzekollaps bewahren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur