Björn Höcke (AfD): Verfassungsschutz außer Kontrolle?
Inlandsgeheimdienst in einer Demokratie — das ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen ist von der Verfassung her eine besondere Kontrolle vorgesehen. Doch die gibt es in Thüringen seit Jahren faktisch nicht mehr. Eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die diesen Namen verdient, kam seit zehn Jahren nicht zustande, weil der Parteienklüngel um die rot-rot-grüne Landesregierung sich beharrlich weigerte, die AfD in dieses Gremium einzubeziehen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.
Weiter heißt es dort: "Die AfD siegte zwar in der Angelegenheit vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, doch anstatt die Ausgrenzungspolitik aufzugeben, änderte die rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der CDU einfach das Gesetz. Fortan soll das Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten besetzt werden.
Nach der neuen Bestimmung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit für jeden Kandidaten für die PKK. Erst im August, weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, wurde auf diesem Wege eine neue Kommission gebildet – ohne AfD-Beteiligung. Von den Kartellparteienabgeordneten, die Kommissionsmitglieder wurden, ist nach der Wahl k e i n e r in den Landtag eingezogen! Nochmal, es handelt sich um eine wörtlich »Parlamentarische Kontrollkommission«!
Und nun ist die AfD so stark, daß kein Kandidat ohne unsere Zustimmung gewählt werden kann …
Mit Blick auf die Skandale des Thüringer Verfassungsschutzes drängt sich der Verdacht auf, daß eine Kontrolle praktisch nicht stattgefunden hat. Es könnte sogar sein, daß die Kommission die Machenschaften dieser roten Zombie-Behörde gedeckt hat. Die demokratiegefährdenden Verkrustungen in Thüringen sind enorm.
Wir müssen sie aufbrechen!
Wie dieser Artikel der NZZ aufzeigt, schlägt der Thüringer Verfassungsschutzskandal bereits auch in unseren europäischen Nachbarländern Wellen."
Quelle: Björn Höcke
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