CDU-Politiker Bosbach fordert bei Hebel erneute Abstimmung über Euro-Rettungsfond

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat eine neue Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF gefordert, sollte dieser über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro aufgestockt werden. "Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert", sagte Bosbach dem Online-Magazin stern.de. "Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre politisch klug. Denn viele Abgeordnete sagen doch: Hätten wir über den Hebel Bescheid gewusst, wäre die Debatte über die Erweiterung des EFSF anders verlaufen."

Bosbach hatte sich schon bei der jüngsten Abstimmung gegen die Aufstockung des Rettungsfonds ausgesprochen, was ihm unter anderem Beschimpfungen seines Parteikollegen Ronald Pofalla einbrachte. Im "stern.de"-Gespräch zeigte sich der Fraktionsvize jetzt ernüchtert: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis über einen Hebel diskutiert werden würde. Das musste jedem klar sein. Das Volumen ist allerdings überraschend und beängstigend hoch." Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, Schäuble habe in der Unionsfraktion eine Summe von einer Billion Euro genannt. Das Finanzministerium widersprach am Mittwoch allerdings jeglichen Aufstockungsspekulationen.

Betriebswirtschaftler bezweifelt Hebel als Lösung der Eurokrise

Der Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management, Martin Faust, hat die Wirkung eines möglichen Hebels für den Rettungsschirm EFSF als Lösung der Eurokrise angezweifelt. Er sei skeptisch, ob das tatsächlich ausreiche, "um die Märkte davon zu überzeugen und die Anleger davon zu überzeugen, weiterhin diese Staatsanleihen zu kaufen", sagte der Professor im Deutschlandfunk. Die Anleger bekämen nur 20 bis 30 Prozent abgesichert, die Haftungssumme für die Euro-Rettungsstaaten steige aber nicht. "Es wird nur umgewidmet. Das heißt also, man gibt nicht den Staaten direkt Kredite, also man gibt nicht zehn Milliarden jetzt dem Staat direkt, sondern man ermöglicht dem Staat weiterhin, Kapital am Kapitalmarkt aufzunehmen", erklärte der Betriebswirtschaftler weiter. Dennoch bestünde die Möglichkeit, dass auch Deutschlands Kreditwürdigkeit durch eine erneute Aufstockung des Rettungspaketes in Gefahr gerate. "Dann wird damit natürlich die Last auf Deutschland noch größer werden und damit haben wir durchaus eine Gefahr, dass auch Deutschland in den Blickpunkt der Ratingagenturen rücken könnte", betonte Faust.

Quelle: dts Nachrichtenagentur