Haseloff: Auch nach 2019 müsse gesamte Nation Lasten aus DDR-Misswirtschaft tragen

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", dass auch nach 2019 die gesamte Nation sich zu den Lasten aus der DDR-Hinterlassenschaft bekennen müsse.

"Zu wünschen wäre es natürlich, dass die Lasten aus der Wiedervereinigung bis dahin bewältigt sind und auf die Soli-Abgabe verzichtet werden kann", sagte Haseloff mit Blick auf das Jahr 2019. Aber eine abschließende Antwort lasse sich heute noch nicht geben. "Es ist durchaus möglich, dass an den Folgen von 40 Jahren DDR-Misswirtschaft noch längere Zeit gearbeitet werden muss. Diese Bürde hätte die gesamte Nation in ihrer Verantwortung vor der gemeinsamen Geschichte zu tragen", stellte Haseloff klar. McAllister warnte in diesem Zusammenhang aber vor einer Soli-Debatte zur Unzeit. "Eine weitere Diskussion zur Abschaffung des Soli halte ich derzeit für nicht zielführend. Die gegenwärtige Finanzlage des Bundes lässt einen Verzicht auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zu", betonte der CDU-Regierungschef. "Er darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden", mahnte McAllister. Stattdessen sollte die Politik "das Jahr 2019 nutzen, um 30 Jahre nach dem Fall der Mauer grundsätzlich über neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nachzudenken".

50 Jahre nach dem Bau der Mauer und über zwei Jahrzehnte nach der erfolgreichen friedlichen Revolution mahnten beide Länderregierungschefs eine stärkere schulische Beschäftigung mit Ursachen und Folgen der deutschen Teilung an. "Ein geeintes und demokratisches Deutschland ist nicht selbstverständlich. Es ist deshalb sehr wichtig, dass sich die jungen Menschen heute und in Zukunft eingehend mit dieser Zeit der deutschen Geschichte beschäftigen", sagte McAllister. Die eingeschränkten Freiheitsrechte, das Spitzelsystem der Stasi und die Mauer dürften nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb gehöre die Geschichte der beiden deutschen Staaten von ihrer Gründung 1949 bis zur Wiedervereinigung 1989 in Niedersachsen zum verbindlichen Inhalt des Geschichtsunterrichts in den Schuljahrgängen neun und zehn.

Für Haseloff gilt: "Die Geschichte der zweiten deutschen Diktatur muss zum Allgemeinwissen gehören. Das ist historischer Grundstoff. Um die gemeinsame Zukunft unbefangenen gestalten zu können, müssen wir aber auch das Glück zu schätzen wissen, dass wir 40 Jahre Diktatur hinter uns gelassen haben." Nur dann werde sich niemand mehr von Nostalgie anstecken lassen. Die sehr unterschiedlichen Sozialisationen und Erfahrungen aus 40 Jahren Demokratie und Diktatur würden natürlich bis heute nachwirken. "Dass manche soziokulturellen Unterschiede in 20 oder 30 Jahren noch ähnliches Gewicht haben, ist allerdings sehr unwahrscheinlich", meinte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. "Die noch bestehenden mentalen Unterschiede werden sich auswachsen. Die andere Seite ist - und das wird in einer vereinfachenden Betrachtungsweise Ost-West oft übersehen -, dass es innerhalb der jeweils west- bzw. ostdeutschen Gesellschaft mentale Unterschiede gibt, die größer sind als der immer herausgestrichene Unterschied zwischen Ost und West."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)