Haseloff unterstützt Vorstoß für "Deutschlandfonds" ab 2020

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, unterstützt die Idee seiner Amtskollegin aus Thüringen, Christine Lieberknecht (beide CDU), für einen neuen regionalen Strukturfonds nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Auch begrüßte er, dass dieser "Deutschlandfonds" nicht mehr nur auf strukturschwache Regionen im Osten beschränkt bleiben solle.

Haseloff schlug zudem eine inhaltliche Erweiterung des Fonds vor: "Er sollte auch zur Finanzierung der Schäden aus Hochwasser und anderen Naturkatastrophen genutzt werden", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der "Welt". Wie die Finanzierung des Deutschlandfonds genau aussehen soll, ließ Ministerpräsidentin Lieberknecht offen. Haseloff schlug hingegen vor, ab 2020 den Solidaritätszuschlag zu behalten und damit den Deutschlandfonds zu speisen. "Der Name des Zuschlags ist doch so treffend, da sollte man ihn auch mit einer konkreten, für jeden nachvollziehbaren wie akzeptablen Bestimmung verbinden."

Deutschland-Fonds: Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß

Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen." Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.

Ähnlich äußerte sich Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung für schwächere Regionen, egal wo, damit der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse erfüllt werde. Vaatz bezweifelt aber, dass eine Lösung gefunden werde könne, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vorliege, gegen den Bayern und Hessen geklagt haben.

Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag einerseits. "Die SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist diese Forderung seit dem Landesparteitag 2011." Es sei "völlig richtig, dass über eine Anschlussfinanzierung ab 2020 nachgedacht werden" müsse. Er fügte aber hinzu, wichtig sei auch, "auch, über die Finanzierung eines solchen Fonds zu reden. Dazu macht Frau Lieberknecht keinen einzigen Vorschlag".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan weil (SPD) begrüßte den neuen Ansatz. "Wer gleiche Chancen für alle Menschen haben will, muss sich um die strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im Osten, Süden oder Westen."

Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten bei ihr abgeschrieben haben. Dass ohne einen Solidarpakt III "das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur" bleibe, dämmere "nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der Linken aufgriffen", heißt es in einer Erklärung von Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und dem Chef der Fraktionschefkonferenz der Linken, Wulf Gallert. Es werde "Zeit, dass der Osten aus dem Mustopf" komme, denn immer noch liege die Mehrzahl der schwachen Regionen hier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur