CDU-Mittelstandspolitiker fordern Klartext von Merkel

Angela Merkel (2010)

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Führende Wirtschaftspolitiker der Union fordern ein klares Wirtschaftsprofil der Partei – auch in einer Großen Koalition. "Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin", sagte Hendrik Wüst, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Der Sozialflügel in der Partei freut sich bereits auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse", warnte Wüst. "Die Mittelständler müssen jetzt Position beziehen."

In einem Positionspapier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, schreibt Wüst, es gehe um "mehr Eigenverantwortung für demografiefeste soziale Sicherung". Zudem müsse die ungebremste Förderung erneuerbarer Energien beendet werden. Kraftwerksbetreiber müssten für ihre bereit gestellten Kapazitäten eine Vergütung erhalten. Dieser Markt müsse sich "subventionsfrei und nach ordnungspolitisch sauberen Regeln von selbst entwickeln", forderte Wüst. In Europa sei eine "Insolvenzordnung für Staaten" notwendig. "Wer Deutschland stark machen will, kommt an Klartext nicht mehr vorbei", sagte Wüst.

Merkel will keine Minderheitsregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von den Sozialdemokraten oder den Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag in Berlin. "Wir sind offen für Gespräche." Merkel habe bereits mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert, so die Kanzlerin. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD zunächst ihren Parteikonvent am kommenden Freitag abhalten wolle.

Gabriel selbst erklärte, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gebe. Allerdings fügte der SPD-Chef hinzu, dass es eine "ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung" gebe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, es sei jetzt die Aufgabe der Kanzlerin, eine Mehrheit zu finden. "Und die SPD drängt sich nicht auf", so Steinbrück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur