Bundestag billigt Lockerungen für Geimpfte

Können Abwehrrechte gegenüber dem Staat einfach so vom Staat beendet oder verändert werden? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Bundestag hat den Weg für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen gebilligt.

Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Für vollständig Geimpfte und Genesene werden mit der Verordnung Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurückgenommen. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen greifen. Die Immunisierten sollen zudem mit Getesteten gleichgestellt werden. Ihnen soll es demnach unter anderem wieder erlaubt werden, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten. Der Bundesrat will sich am Freitag mit der Verordnung befassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur