Linke will Bundestagswahl wegen Corona über mehrere Tage strecken

Tonne als Wahlurne (Symbolbild)

Foto: W.-D. Haberland
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Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen. Um demokratische Abstimmung auch im Fall neuer Infektionswellen mit dem Coronavirus für alle sicher zu gestalten, brauche es neue Verfahren, "zum Beispiel mit einer Wahl über mehrere Tage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ziel müsse sein, die "Stimmabgabe im Wahllokal" zu ermöglichen. Der Linken-Politiker wandte sich zugleich gegen einen Vorschlag aus der Unionsfraktion, die Bundestagswahl 2021 aus Gründen des Infektionsschutzes vollständig als Briefwahl stattfinden zu lassen. "Eine reine Briefwahl kann Menschen ausschließen und ist unbedingt zu vermeiden", sagte Korte. Auch die AfD lehnt eine reine Briefwahl ab. Für seine Partei sei ein solches Verfahren "undenkbar", sagte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner den Funke-Zeitungen.

Stattdessen "könnten die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert und die Anzahl der Wahlräume vergrößert werden, um zu große Menschenansammlungen zu vermeiden", sagte Brandner. Zudem müsse es machbar sein, "die Wahlkabine regelmäßig zu desinfizieren sowie Einwegkugelschreiber zur Verfügung zu stellen". Der emeritierte Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte, er halte es "verfassungsrechtlich für unbedenklich", in Ausnahmesituationen wie einer Pandemie Wahlen an "mehreren aufeinanderfolgenden Tagen durchzuführen". Zugleich warnte der Jurist vor einem Eingriff ins Wahlrecht, um die Bundestagswahl als reine Briefwahl zu ermöglichen. Verfassungsrechtliche Bedenken ergäben sich vor allem aus der "Gefahr der Manipulation und der Verletzung des Wahlgeheimnisses". Sie drohe bei einer reinen Briefwahl "naturgemäß in besonderem Maße", sagte Pestalozza den Funke-Zeitungen. Nirgends seien Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis "besser aufgehoben als in der Diskretion der Wahlkabine".

Quelle: dts Nachrichtenagentur