NRW-Innenminister: CSU inszeniert "absurde Asyldebatte"

Boris Pistorius 2013

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der CSU die Inszenierung einer "absurden Asyldebatte" vorgeworfen. Am allermeisten ärgere, ja erzürne ihn die Diktion der CSU, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Wer Flüchtlinge, die vor Not und Elend fliehen, als "Wirtschaftsflüchtlinge" beschimpfe, nur weil sie nicht ins sehr enge Raster des politischen Asyls in Deutschland passten, der vergifte das politische Klima, auch jenes der großen Koalition. Man könne die Versäumnisse der deutschen Politik, so Pistorius, nicht den Flüchtlingen zum Vorwurf machen: "Deutschland braucht eine gesteuerte Zuwanderung". Weil es die nicht gebe "zwingen wir die Leute, die hier arbeiten und tüchtig sein wollen, ins Asylverfahren".

Pistorius warf der CSU vor, die neue Asyldebatte nur deswegen zu führen, weil sie "zwischen sich und der Wand eine neue Partei entdeckt" habe. Eine "Hardcore-Politik", die so tue, als müsse und könne man jeden abgelehnten Asylbewerber automatisch abschieben, halte er für "schändlich". Die CSU wisse sehr wohl, dass einer Abschiebung oft individuelle humanitäre Hindernisse entgegenstünden. Es gebe nicht ohne Grund Abschiebungsschutz und Duldung im Aufenthaltsgesetz - für Menschen, die zwar den engen Kriterien des politischen Asyls nicht genügen, aber wegen der Zustände im Heimatland trotzdem nicht abgeschoben werden können.

Pistorius warnte den Koalitionspartner in Berlin eindringlich vor einem "Fischen am Rand". Pistorius teilte allerdings die Kritik der CSU, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Das sei unter anderem die Schuld des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der es versäumt habe, die Kapazitäten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtzeitig auszubauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur