Dietmar Bartsch: Neue Herausforderungen für die Linke 2006

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Linkspartei will in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden!

Das Jahr 2005 war für die Linkspartei.PDS das erfolgreichste in der Geschichte. Der größte Erfolg in diesem Jahr war zweifelsohne der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 8,7 Prozent, stärker als Grüne oder CSU. Wie keine andere Partei hat die Linkspartei
prozentual und absolut zugelegt. Heute vor einem Jahr wäre jeder, der das prognostiziert hätte, als Utopist bezeichnet worden. Zur Erfolgsbilanz gehört, dass die Linkspartei 2005 so viele Mitglieder wie noch nie gewonnen hat, darunter sind erstmalig Mitglieder, die nach dem November 1989 geboren wurden.

Der Regierungswechsel auf Bundesebene hat die neoliberale Politik manifestiert. Der Koalitionsvertrag schreibt die Politik der Agenda 2010 plus Merkelzuschlag fest, in der Substanz visions- und einfallslos. Die soziale Frage ist aber dank Linkspartei wieder ein
Thema in der Gesellschaft und im höchsten deutschen Parlament. Wir werden auch 2006 soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen. Die Linkspartei steht für einen Politikwechsel und wird sich in und außerhalb der Parlamente gegen jede Politik des Sozialabbaus stellen. Wir werden unsere alternativen Vorschläge für einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr öffentliche Beschäftigung, für eine Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und Chancengleichheit in der Bildung, für Demokratie und die zivile Lösung sozialer und politischer Konflikte in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einbringen.

Die Landtagswahlen im nächsten Jahr werden erneut die Kraft der gesamten Partei erfordern. In Sachsen-Anhalt wollen wir erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Bei Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachen werden wir flächendeckend in die Kommunalparlamente einziehen. So kann linke Politik in den alten Bundesländern für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar werden und die neue Linkspartei von unten
wachsen. Wir unterstützen den Wahlkampf der WASG in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Herbst des Jahres stehen unsere Regierungsbeteiligungen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Prüfstand. Mit der Unterstützung der gesamten Partei werden wir um eine politisch-handlungsfähige linke Mehrheit ringen und unseren Gestaltungsanspruch erneut deutlich machen.

2006 wird für uns und die WASG das entscheidende Jahr für eine starke gesamtdeutsche linke Partei. Im Januar beginnt der Parteivorstand mit den Vorbereitungen für den 10. Parteitag, der am 29./30. April 2006 in Halle/Saale stattfindet. Der dort neu zu gewählte Parteivorstand erhält den Auftrag, den Parteibildungsprozeß zu führen und erfolgreich abzuschließen.

PS: Dietmar Bartsch bedankt sich zum Jahresende ausdrücklich bei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte ihm mit einer ganzseitigen Anzeige ein besonderes Abschiedsgeschenk als Geschäftsführer der Tageszeitung "Neues Deutschland" gemacht. Sein Vertrag endet zum 31. 12. 2005.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.