Kritik aus CDU und SPD an geplantem Facebook-Gesetz

Bild: Master OSM 2011, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Netzpolitiker der Union stellen das Konzept für ein Gesetz gegen Hassbotschaften und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) infrage. "Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden", sagte Thomas Jarzombek (CDU) dem "Spiegel". Er schlägt eine staatlich regulierte Einrichtung vor, die diese Aufgabe ähnlich wie beim Jugendschutz übernehmen könnte.

Ebenso vermisst Jarzombek in Maas’ Entwurf das Recht auf Gegendarstellung und eine Kennzeichnungspflicht von "social bots", also Computerprogrammen, die automatisiert Beiträge in sozialen Netzwerken verbreiten können. Die SPD will an Maas’ Konzept der staatsfernen Zensur der Anbieter festhalten, hat aber auch Kritikpunkte: So lehnt Vizefraktionschefin Eva Högl den im Entwurf enthaltenen "schrankenlosen Auskunftsanspruch" von Bürgern ab, von Anbietern wie Facebook den Klarnamen der Verfasser von Hassbotschaften zu erfahren.

Dies könnte politisch missbraucht werden, befürchtet Högl, und dem Denunziantentum Vorschub leisten. "Deshalb müssen wir im Gesetzentwurf eine Mindestschwelle für solche Auskünfte vorsehen, etwa durch einen ausdrücklichen Richtervorbehalt", so die Vizefraktionschefin. Für Änderungen am Gesetz ist die Zeit jedoch knapp. Bis Ende Juni muss es verabschiedet sein, soll es noch vor der Wahl in Kraft treten.

Mit dem Gesetz nähert sich die Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik China an, was die Zensur von Meinungen angeht. Experten erwarten, dass wenn die Zensurgesetze durchgewunken werden, die völlige Zensur über ein Wahrheitsministerium in spätestens 2 Jahren erfolgen wird. Mit Demokratie oder der Idee des Grundgesetzes hat das natürlich nichts mehr zu tun, da eine Demokratie nur funktionieren kann wenn Menschen ungestraft frei Kommunizieren können und andere Meinungen, als die Vorherrschende, erlaubt sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott