Großteil der Steuervereinfachungen soll nicht 2011 umgesetzt werden

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Die Bundesregierung will einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen. Das geht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. So sollen die Arbeitnehmer erst 2012 von der Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro auf 1.000 Euro profitieren. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll nicht mehr im laufenden Jahr gelten.

"Die Steuervereinfachung wird zu einer Posse", sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt". Dass die Reform nach den großen Ankündigungen erst 2012 wirksam werde, sei "nicht hinnehmbar".

In den Koalitionsfraktionen regt sich ebenfalls Widerstand gegen den Zeitplan des Finanzministeriums. Der Gesetzentwurf werde den Bundestag so nicht verlassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. "Die FDP möchte die Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011." Auch in der Union wurden entsprechende Forderungen laut. "Ich gehe davon aus, dass die Steuervereinfachungen wie ursprünglich verabredet 2011 gelten", sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. FDP-Finanzexperte Wissing forderte zudem baldige Vorbereitungen für groß angelegte Steuererleichterungen. "Die Steuerreform muss im zweiten Halbjahr angestoßen werden, 2012 beraten werden und 2013 in Kraft treten", sagte er. Zur möglichen Größenordnung der Entlastung meinte er: "Für mich gilt als Orientierung der Koalitionsvertrag. Damit reden wir über einen zweistelligen Milliardenbetrag." Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) sollen sich in einem Gespräch verständigt haben, dass es 2013 Steuersenkungen geben werde, hieß es in Regierungskreisen. "Sollte sich am Ende der Legislaturperiode herausstellen, dass wir weitere Entlastungsspielräume haben, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch weiter abbauen und damit vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur