Rösler: Altmaier verzögert unnötig Umbau der Ökostrom-Förderung

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche beim Weitem nicht aus. "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten", so Rösler. Der FDP-Chef forderte in diesem Zusammenhang eine grundlegende EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. "Die Menschen und die Unternehmen können hier nicht bis Mai warten, wie es sich der Umweltminister jetzt auf Wiedervorlage gelegt hat. Bis dahin müssen sie noch sieben Mal die Stromrechnung bezahlen", sagte Rösler. "Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zu einer Änderung des EEG kommen, hin zu mehr Marktwirtschaft. Bei diesem Thema darf man sich nicht von Wahlterminen und Legislaturperioden abhängig machen", betonte Rösler.

Der Wirtschaftsminister forderte erneut, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. "Eine Absenkung der Stromsteuer kann die Bundesregierung ohne den Bundesrat beschließen", so Rösler. Ebenfalls solle auch schon kurzfristig "die bisherige feste Vergütung für die Produzenten von Ökostrom in einen festen Zuschlag umgewandelt werden", forderte der Vizekanzler. Das habe den Vorteil, "dass es attraktiv wird, dann Strom anzubieten, wenn er besonders nachgefragt wird".

Mittelfristig will Rösler das Modell des Einspeisevorrangs komplett auf ein Mengenmodell für den Ökostrom umstellen. Bundesumweltminister Altmaier hatte vergangene Woche lediglich einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform vorgelegt. Eine Reform noch in dieser Wahlperiode ist damit unwahrscheinlich.

Kartellamtspräsident: Altmaiers EEG-Reform-Vorschläge unzureichend

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetztes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).

Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern sondern umsteuern", sagte Mundt. Er plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden als in dem derzeitigen planwirtschaftlichen Förderregime.

"Statt staatlich festgesetzter Garantiepreise schafft ein Quotensystem Freiräume, die die Marktteilnehmer effizient und kostensparend nutzen könnten", sagte Mundt der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur