De Maizière begrüßt Kompromiss im Streit um Kirchenasyl

Asylzeichen am Frauendom zu München (Kreuz in einem Schild, unten), unter einer Darstellung der Ölbergszene, die außen an Kirchen Hinweis auf ein Kirchenasyl ist.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den am Freitag von Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbarten Kompromiss im Streit um das Kirchenasyl begrüßt.

Die Kirchen hätten sich "deutlich zum Geltungsvorrang staatlichen Rechts" bekannt und klar gemacht, "dass das bloße Anstehen einer Überstellung in einen Mitgliedstaat der EU keinen ausreichenden Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bietet", erklärte de Maizière. "Gegen die Tradition der Gewährung von Kirchenasyl in besonders gelagerten Härtefällen als ultima ratio habe und hatte ich nichts einzuwenden. Wir werden uns jetzt anschauen, wie sich die Situation bis Herbst dieses Jahres weiterentwickelt und dann gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht". Künftig soll die Gewährung von Kirchenasyl nur bei "im individuellen Einzelfall begründbaren und belegbaren besonderen Härten" in Betracht kommen.

Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe führen", sagte Maas dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dass die Kirchen aus Barmherzigkeit in Einzelfällen Flüchtlingen Schutz gewährten, sei "eine christliche Tugend". Zugleich müsse aber gelten: "Das Rechtsmonopol liegt beim Staat und nicht bei den Kirchen." Er habe "allerdings auch überhaupt nicht den Eindruck, dass die Kirchen die Anerkennung der staatlichen Gesetze in irgendeiner Art und Weise bezweifeln". Er habe keine Hinweise darauf, dass die Kirchen "systematisch darum werben, Flüchtlinge in ihre Gotteshäuser zu holen, um sie staatlichen Verfahren zu entziehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur