Ex-BKA-Präsident fordert mehr politische Unabhängigkeit für BKA-Spitze

BKA-Dienstmarke (Dienstnummer unkenntlich gemacht)

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Der frühere Präsident des Bundeskriminalamts, Hans-Ludwig Zachert, verlangt größere politische Unabhängigkeit für die Spitze der Ermittlungsbehörde. "Der BKA-Präsident muss auch einmal renitent sein dürfen", sagte Zachert der "Welt". Mit dem Status als politischer Beamter, der vom Bundesinnenminister jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, sei das nicht möglich. "Ich halte das für einen schweren Fehler, für einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit, der wieder rückgängig gemacht werden sollte", sagte Zachert.

Der frühere Amtschef begründete seine Forderung mit einer Vielzahl von denkbaren Möglichkeiten, bei denen "der BKA-Präsident im Gegensatz zu seinem Dienstherrn stehen kann und muss. Theoretisch könnte das BKA auch einmal gezwungen sein, gegen den Innenminister zu ermitteln.

Der Vorwurf der Vorteilsgewährung zum Beispiel ist ja nicht völlig lebensfremd", sagte Zachert. In solchen Fällen sei es ein "Handicap, wenn das BKA dem Ministerium weisungsgebunden alles berichten muss und der Präsident ohne Angabe von Gründen zur Disposition gestellt werden kann".

Den im Rahmen der Edathy-Affäre in die Kritik geratenen Amtsinhaber Jörg Ziercke nahm Zachert vor Rücktrittsforderungen der Opposition in Schutz. "Es wäre ganz schäbig, ihn jetzt sechs Monate vor seinem regulären Dienstzeitende in die Wüste zu schicken", sagte Zachert. Bislang sei kein Grund ersichtlich, "der das hergeben würde". Die Vorwürfe, Ziercke habe den Innenausschuss des Bundestags im Fall Edathy nicht umfassend informiert, wies Zachert zurück. "So manches Mitglied des Innenausschusses lehnt sich da mit seinen Klagen ziemlich weit aus dem Fenster. Die Politik legt das Beweisthema bei der Befragung des BKA-Präsidenten fest, und der Amtschef antwortet auf die Fragen, die ihm gestellt werden", sagte Zachert. Die Forderung nach einer generellen Information über alles, was von Bedeutung sein könnte, sei uferlos: "Wenn Herr Ziercke immer alles darlegen soll, was das BKA über irgendetwas weiß, wird der Ausschuss lahmgelegt. Im Übrigen kann das Parlament den Präsidenten doch jederzeit wieder vorladen und neue Beweisthemen festlegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur