SPD will die Topverdiener stärker besteuern

Die SPD hat eigene Vorschläge eingebracht, um das Konjunkturprogramm voran zu treiben. Ihrer Meinung nach wäre ein 40-Milliarden-Euro-Programm notwendig, um die angeschlagene Wirtschaft wieder zu stabilisieren.

Union und SPD verhandeln ab Montag über ein zweites Konjunkturprogramm. Kurz bevor CDU und CSU sich am Sonntag zu Vorgesprächen trafen, stellte die SPD überraschend konkrete eigene Pläne vor.

Demnach fordern die Genossen ein 40-Milliarden-Euro-Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft, das durch Schulden und eine Sondersteuer für Reiche finanziert werden soll.

Vorgesehen ist ein „Deutschlandfonds“ mit mindestens 10 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Eltern-Kind-Zentren.

Um die Bürger zu entlasten, sollen weitere 10 Milliarden als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Dabei soll der Bund dauerhaft die 0,9 Prozentpunkte vom Beitrag übernehmen, die bislang allein der Arbeitnehmer tragen muss.

Für jeden Kindergeldempfänger soll es 2009 einmalig 200 Euro geben. Der Kauf von Neuwagen soll durch eine Verschrottungsprämie von 2.500 Euro für mindestens 10 Jahre alte Autos gefördert werden.

Zur Finanzierung ihrer Pläne fordert die SPD einen „Solidarbeitrag Bildung“ für Topverdiener. Dazu soll der Spitzensteuersatz für zwei Jahre befristet (2009 und 2010) von 45% auf 47,5% steigen.

Und zwar ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige und 250 000 Euro für Verheiratete. Betroffen wäre laut SPD ein Prozent der Steuerzahler.

Derweil erneuerte CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach Steuersenkungen. Es reiche nicht, „mit ein paar Milliarden den einzelnen Bürger um zwei oder drei Euro zu entlasten“, sagte er „Bams“.

Daher müsse das neue Konjunkturpaket drei Komponenten erhalten: Steuersenkungen, Investitionen in die Infrastruktur und Abgabensenkungen.