CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus plädiert für Föderalismusreform

Archivmeldung vom 08.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralph Brinkhaus (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht beim Föderalismus in Deutschland Reformbedarf. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" erklärt Brinkhaus, in seinem jetzigen föderalen Konstrukt sei der Staat nicht leistungsfähig genug, Bürgerinnen und Bürger zu schützen: "Wir müssen etwas ändern, ohne den Föderalismus aufzuheben."

Insbesondere bei der Bildung müsse angesetzt werden, so der CDU-Politiker. Er könne nicht nachvollziehen, dass gerade in der aktuellen Krise bei den Themen Digitalisierung und neue Unterrichtsmethoden jedes Bundesland sein eigenes Ding mache. Brinkhaus hinterfragt die großen Unterschiede zwischen den Ländern: "Ich will jetzt gar nicht, dass der Bund das macht. Aber es könnte ja zum Beispiel sein, dass die 16 Bundesländer sagen, wir machen das jetzt gemeinsam." Es brauche mehr Konsens und schnellere Methoden, viele Abläufe seien viel zu langsam und viel zu bürokratisch.

Darüber hinaus ständen die Bundesländer nicht allein im Bildungswettbewerb miteinander, sondern aufgrund der Globalisierung auch mit anderen Volkswirtschaften weltweit. Er beklagt, dass Bildung nach den Landtagswahlen häufig als Experimentierfeld fungiert.

Verbesserungsbedarf sieht der gebürtige Ostwestfale auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die er mit einem Burda-Schnittmuster vergleicht: "Da guckt keiner mehr durch, wer für was verantwortlich ist, wer was bezahlt." Als "großer Freund des Föderalismus" betont Brinkhaus, die föderale Struktur sei zu reformieren: "Bundesländer sind wichtig, aber Traditionen, und dass etwas seit 1949 so ist wie es ist, ist keine Begründung es weiterzuführen."

In anderen Medien betonte der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus bereits, er wolle die aktuelle Legislaturperiode nutzen, um die Zusammenarbeit auf den staatlichen Ebenen grundlegend zu verbessern.

Quelle: PHOENIX (ots)