Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab

Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte sie dem Nachrichtensender "Welt".

"Ich spreche mich schon länger für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze aus. Das findet auch vor Ort statt. Wichtig ist aber, dass wir das auch besprechen. Zum Beispiel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit den polnischen Nachbarn. Wir werden als Deutschland nichts gegen Polen machen können. Wir müssen das miteinander machen, und das ist, glaube ich, sehr wichtig, auch im gemeinsamen europäischen Umgang."

Aus Schwesigs Sicht habe es mit der Union bereits in den Sondierungen eine Einigung auf diese Lesart gegeben. "Diese Diskussion haben wir ja geführt und uns schon in den Sondierungen geeinigt, dass es Zurückweisungen an den Grenzen geben soll. Aber dass das eben mit den Nachbarn, mit dem polnischen Nachbarn in unserem Fall, besprochen werden muss. Und ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann."

Insgesamt betonte Schwesig aber ihre Bereitschaft zu einer weiter verschärften Migrationspolitik: "Ich selber als Ministerpräsidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema Straftäter. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Akzeptanz dafür, dass Menschen zu uns kommen, hier Schutz suchen, aber wir müssen uns dann selber vor diesen Leuten schützen. Es sind wenige, aber die vergiften die Stimmung in der Bevölkerung. Und deshalb haben wir ja auch schon in den Sondierungen - auch die SPD - ganz klar Ja gesagt zu einer härteren Gangart, bei Straftätern. Die müssen abgeschoben werden und dafür muss es auch einen Abschiebearrest geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur