Konjunkturprogramm beschlossen

Die Amerikaner hatten Europa massiv gedrängt, beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise mehr Geld in die Hand zu nehmen. Jetzt haben die EU-Regierungschefs in Brüssel tatsächlich eine Konjunkturspritze beschlossen - allerdings eine überschaubare.

Die Europäische Union demonstriert Solidarität mit ihren schwächsten Mitgliedern: Die Staats- und Regierungschefs billigten in Brüssel ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen. Davon profitieren vor allem kleinere Volkswirtschaften in der Union.

Gipfelgastgeber und Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek sagte: «Das ist ein Kompromiss, der für alle akzeptabel war, weil er Projekte betrifft, die bereits 2009 und 2010 in Angriff genommen werden können.»

Heute kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zusammen, um den «Notfallfonds» für Mitglieder am Rande des Staatsbankrotts zu erhöhen. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens steht zudem eine neue «Ostpartnerschaft» auf der Tagesordnung. Damit sollen sechs ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine näher an die Europäische Union geführt werden.

Die EU hatte den Notfallfonds für Zahlungsbilanzhilfe erst im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn erhielt aus dem Fonds 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über ein Hilfspaket; die EU soll dem Vernehmen nach einen Anteil von 7 Milliarden Euro übernehmen.

Insgesamt nehmen die EU-Staaten im Kampf gegen die Krise zusammen rund 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung in die Hand. Das gemeinsame Programm hat also einen vergleichsweise geringen Anteil.

Topolanek sagte, es solle erst einmal deutlich werden, wie die ersten Konjunkturprogramme eingeschlagen haben, bevor über Nachfolgepakete geredet wird. Man wolle sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen. US-Präsident Barack Obama hatte mehrfach mehr Programme bei den Europäern angemahnt.

Auch der Streit um Steueroasen erreichte die Gipfelrunde. Die Regierungschefs versicherten Luxemburg, Belgien und Österreich, dass sie nicht auf einer schwarzen Liste sogenannter Steueroasen auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London erscheinen werden. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärten in der Runde, sie würden beim G20-Gipfel am 2. April nicht zulassen, dass diese EU-Mitglieder an den Pranger gestellt würden. Im EU-Gesetz für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung, mit der die Steuerflucht eingedämmt werden soll, wird allen drei Ländern das Bankgeheimnis zugestanden.