BGA: Gesundheitsreform reines Placebo

"Die Große Koalition hat nicht den Mut gehabt, sich von den halbherzigen Modellen zur Gesundheitsreform zu verabschieden und nach einer Lösung zu suchen, die das System der Krankenversicherung zukunftssicher und damit verlässlich macht."

Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Einigung zur Gesundheitsreform.

Um den Koalitionsfrieden zu schonen, habe sich die Bundesregierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der wesentliche Fragen weiter offen lässt, so Börner hinsichtlich der Ankündigung, die Einführung des Gesundheitsfonds auf 2009 zu verschieben. Der Fonds diene der Umverteilung und bringe keine qualitativen Strukturänderungen. "Wir brauchen umfangreiche Wahlmöglichkeiten und eine Steigerung der Effizienz durch echten Wettbewerb", so Börner weiter. Seiner Meinung nach dürfe sich der Wettbewerb unter den Krankenkassen schon gar nicht in der Einführung einer Marge von nur maximal einem Prozent des Hauhaltseinkommens als Zusatzbeitrag erschöpfen. Dies sei reine Kosmetik und täusche nicht darüber hin-weg, dass die Bundesregierung durch Vorgabe eines Einheitssatzes und Einrichtung des Fonds einen dirigistischen Ansatz verfolge, der die Probleme letztlich nicht löse. Vielmehr sei mit einem deutlichen Anstieg der Beiträge zu rechnen. "Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger", so der BGA-Präsident.

"Die Bundesregierung ist angetreten, in der jetzigen Legislaturperiode die Gesundheitsversicherung nachhaltig zu reformieren. Diesen Auftrag hat sie bisher leider nicht erfüllt. Hier ist mehr Mut und Vernunft gefragt und nicht der Wortlaut des Koalitionsvertrags!", so Börner abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA),