Bundesregierung deutet Wiedereinführung der Wehrpflicht an

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Die Bundesregierung spielt die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch. Dies geht aus dem neuen Zivilschutz-Konzept hervor, dass am Mittwoch verabschiedet werden soll. So heißt es im Unterpunkt "Unterstützung der Streitkräfte": "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet."

So sollen die Vorbedingungen für eine schnelle Wiedereinführung geschaffen werden, falls etwa die Bundeswehr das NATO-Bündnisgebiet an seinen Außengrenzen verteidigen muss. Im Falle des Baus von neuen Kasernen und Unterkünften bestehe "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur".

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber nach wie vor im Grundgesetz verankert. Das Zivilschutz-Konzept soll Lücken bei Schutz und Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten, wie etwa bei großflächigen Cyber-Angriffen schließen.

Rufe aus der CDU nach Wiederbelebung der Wehrpflicht

Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, will eine Wiederbelebung der Wehrpflicht. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitisch sei eine enge Verzahnung von Bevölkerung und Bundeswehr notwendig. "Darum brauchen wir eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht." Wehrpflichtige und Reservisten spielten bei Katastrophen und im Verteidigungsfall eine entscheidende Rolle. "Wenn wir diese Kompetenz nicht wieder aufbauen, sind wir international geschwächt", so Sensburg. Zur Abwehr aktueller asymmetrischer und hybrider Gefahrenlagen brauche man in Deutschland wieder "die frühere Struktur der Heimatschutzbataillone." Sie würden dann dann im Rahmen des Objektschutzes sensible Einrichtungen sichern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur