Koalition uneins über Konsequenzen aus Geburtenrückgang

Dorothee Bär Bild: bundestag.de

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich angesichts der zurückgehenden Geburtenzahlen ein Streit über die politischen Konsequenzen an. Die FDP will sämtliche familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand stellen, die CSU sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenzahlen seien kein Grund, "unsere Politik zu ändern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), "Handelsblatt-Online".

Zum einen sagte das Amt selbst, das es sich bei der Entwicklung um "ganz normale Schwankungen" handle, zum anderen seien die Zahlen lediglich vorläufig und könnten noch leicht ansteigen. "Außerdem sehe ich es nicht als Hauptaufgabe der Familienpolitik an, die Geburtenrate zu steigern, sondern Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass es Eltern und ihren Kindern gut geht, dass sie den Lebensentwurf leben können, der ihrer Situation am besten entspricht", fügte sie hinzu.

Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hält es dagegen, wie sie "Handelsblatt-Online" sagte, für "dringend" notwendig, die bestehenden Instrumente zu untersuchen, "um die Familienförderung in Deutschland insgesamt effektiver zu machen". Derzeit führe der Bund eine solche Gesamtevaluation durch. "Wenn die Ergebnisse nächstes Jahr auf dem Tisch liegen, müssen wir ohne ideologische Scheuklappen beurteilen, was wir verbessern können." Die Liberalen hätten seit Jahren schon eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen gefordert, zumal Deutschland jährlich gut 195 Milliarden für ehe- und familienbezogene Leistungen ausgebe, was im internationalen Vergleich "beträchtlich" sei. "Gleichzeitig haben wir eine der niedrigsten Geburtenraten Europas."

CSU-Familienpolitikerin Bär unterstrich hingegen: "Wir gestalten Politik nicht für den Augenblick, sondern mit Weitblick. Und Familienpolitik wirkt erheblich zeitverzögert." Aber mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Betreuungsmöglichkei! ten für die unter Dreijährigen sei man auf dem richtigen Weg. "Wenn Paare das Gefühl haben, dass ihr Kinderwunsch unterstützt wird, wenden ihn auch mehr Paare realisieren", ist sich die Vize-Generalsekretärin der CSU sicher. "Denn entscheidend für das "Ja" zu Kindern sind keine Einzelmaßnahmen, sondern das Zusammenspiel von finanzieller Unterstützung und der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen und einer familiengerechten Arbeitswelt."

Zudem sei wichtig, dass Familienpolitik verlässlich bleibe. "Daher werden wir den für richtig erkannten Weg nicht verlassen, sondern konsequent weitergehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur