Andrea Nahles fordert neuen Führungsstil in der SPD

Die SPD-Linke Andrea Nahles rechnet mit dem Führungsstil von Parteichef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder ab. "Es muss Schluss damit sein, nur zu dekretieren", forderte die Politikerin in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.

"Die Partei wollte nach den Erfahrungen von sieben Jahren Rot-Grün mehr Demokratie wagen", sagte Nahles über die Entscheidung des SPD-Vorstandes, sie gegen Münteferings Willen als Generalsekretärin zu nominieren. "Es war einfach an der Zeit, eine Wende im Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Regierung einzuleiten", so das SPD-Präsidiumsmitglied. Deshalb hätten sie auch viele unterstützt, die ihre politischen Überzeugungen nicht immer teilten: "Aber sie wollten eine selbstbewusste, lebendige Partei." Zwar sei es nicht beabsichtigt gewesen, den Parteichef zu stürzen, aber jetzt gebe es für die SPD "einen neuen Horizont." Wenn der designierte SPD-Chef Platzeck und Partei-Vize Beck nun eine "offenere Kommunikation" forderten, dann lebe die Idee ihrer Kandidatur weiter. Auch aufgrund seiner Biografie wolle Platzeck eine "neue Diskussionskultur" und, wie sie hoffe, auch eine "neue Streitkultur" etablieren.

Nahles begründete im stern ihre Entscheidung, nach dem Rückzug von Müntefering die Kandidatur als Generalsekretärin zurückzuziehen: "Ich wollte nicht so tun, als ob gar nichts passiert wäre." Es sei unwürdig gewesen, "dass die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel von einem zum anderen geworfen wurde." Sie habe es notwendig gefunden zu sagen: "Ich übernehme den Teil der Verantwortung, der mit zufällt." Aber sie entschuldige sich "überhaupt nicht dafür, dass ich angetreten bin." Auf eine Bewerbung als Partei-Vize habe sie verzichtet, weil sie den Eindruck gehabt hätte, man erwarte eine Entschuldigung von ihr: "Dazu war ich nicht bereit." Dass sie beim Generationswechsel in der SPD keinen Posten abbekommen habe, haue sie nicht um: "Ich bin mit mir im Reinen", so Nahles zum stern. Auch ohne formales Amt wolle sie bei der inhaltlichen Neuausrichtung der Partei mitmischen: "Ich habe in der SPD noch eine Menge zu tun." Sie werde auch auf dem Parteitag in Karlsruhe in der nächsten Woche "auf jeden Fall" für den SPD-Vorstand kandidieren, eine Position als Fraktionsvize stünde für sie aber "nicht auf der Tagesordnung." Auch habe sie nicht vor, in den nächsten zwei Jahren eine weitere Kampfkandidatur zu machen.

Die SPD-Linke bekannte sich in dem stern-Gespräch klar zur großen Koalition: "Es wird eine Herausforderung für die Partei, aber es kann gut sein für das Land." Nahles kündigte an, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das Bündnis aus Union und SPD könne das Gefühl überwinden, dass Deutschland aus den Problemen überhaupt nicht mehr rauskomme: "Bei Steuern, Haushalt, Arbeitsmarkt schaffen wir so viel Klarheit, dass die Leute wieder planen und investieren können." Die SPD-Linke zum stern: "Dieses Land braucht eine neue Grundmelodie: fröhlich sein, Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen. Und nicht mehr: o weh, o weh, o wei, o wei, herrjemine."

Quelle: Pressemitteilung stern, G+J