FDP will mit Merkel gegen Seehofers Pkw-Maut kämpfen

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die CSU-Pläne einer Pkw-Maut kämpfen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der "Welt": "Nachdem Herr Seehofer jetzt gestärkt wurde, unterstützen wir die Bundeskanzlerin umso mehr in ihrer ablehnenden Haltung. Mit uns wird es eine Mehrbelastung der Autofahrer nicht geben."

Trotz der Niederlage und dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag sollte die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Ansicht Lindners weiter eine bedeutende Rolle in der Partei spielen. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unsere profilierteste Bürgerrechtlerin", sagte er. "Gerade angesichts der NSA-Enthüllungen hat die Verteidigung der Privatsphäre eine enorme Bedeutung. Dafür braucht man die FDP und dafür steht sie als Person."

Döring: Bitteres Ergebnis für bayerische FDP

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlergebnis für die Bayern-FDP als bitter für die Liberalen im Freistaat bezeichnet. "Horst Seehofer hat es geschafft, der beliebteste Konservative und der beliebteste Sozialdemokrat in einer Person in Bayern zu sein", sagte Döring der "Rheinischen Post". Seehofer habe Wählerinnen und Wähler aus allen Lagern neu an die CSU binden können. "Das muss man neidlos anerkennen. Das ist eine bittere Stunde für die bayerische FDP."

Döring sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Dieses Ergebnis ist Ansporn, Mobilisierung und Weckruf für alle Liberalen in Deutschland." Die FDP will auf Bundesebene nun eine massive Zweitstimmenkampagne starten. Döring warnte vor den politischen Folgen, falls die FDP auch im Bund nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte: "39 plus vier Prozent reichen für Union und FDP nicht, dann regiert Rot-Rot-Grün. Wir brauchen 39 plus sieben Prozent, dann können wir unser erfolgreiches Bündnis fortsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur