Hessens Finanzminister verspricht Kommunen höhere Mittel

Thomas Schäfer (2013)

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Kommunen deutlich höhere Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern zugesagt. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäfer: "Wir werden mit dem Nachtragshaushalt für 2014 einen Betrag zusätzlich einstellen, der deutlich über 50 Millionen Euro liegen wird für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das entlastet die kommunale Seite noch in diesem Jahr. Dann werden wir weiter im Gespräch bleiben müssen, um dazu zu kommen, dass wir partnerschaftlich die Lasten tragen."

Die Kommunen hatten zusätzliche Mittel angemahnt, weil die Zahl der Asylbewerber steigt. Sie rechnen in Hesse mit rund 1000 neuen zusätzlichen Asylbewerbern pro Monat.

In dem Interview der "Frankfurter Rundschau" forderte Schäfer die Städte, Gemeinden und Landkreise dazu auf, entweder ihre Standards zu verringern oder Steuersätze zu erhöhen. "Es passt nicht zusammen, wenn die hessischen Bürger die gleiche Erwartungshaltung an die Leistungsfähigkeit ihrer Kommunen haben wie in anderen Bundesländern, aber dazu signifikant niedrigere Steuersätze erhoben werden", sagte Schäfer der Zeitung. "Entweder entscheidet man sich, ein niedrigeres Leistungsniveau in Kauf zu nehmen, oder man nimmt die Steuersätze, die bundesweit üblich sind. Davon sind die hessischen Kommunen zu großen Teilen noch sehr weit entfernt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur