Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Richtungswechsel in der Innenpolitik an

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer Ernennung zur Justizministerin auch einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik.

In der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagt die Ministerin: "Ich sehe mein Amt auch als eine Herausforderung, der Erosion von Grundrechten durch immer neue sogenannte Sicherheitsgesetze entgegenzutreten." Ihre Wahl erfülle "viele mit Hoffnung", dass "wir nun die Chance haben, die Bürgerrechte zu stärken". Die FDP-Politikerin, die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Massenspeicherung von Telekom-Daten und damit quasi gegen sich selbst und ihre Regierung klagt, versteht, "dass es Bürger stören kann, wenn ihr Kommunikationsverhalten im Internet oder am Telefon, rein vorsorglich, ohne Anlass gespeichert wird".

In dem Interview kündigte die Ministerin eine Trendwende an: "Es wird mit diesen Verschärfungen nicht so weitergehen. Es herrscht nun ein anderer Geist...Das Ritual, dass immer schärfere Gesetze kommen werden, ist durchbrochen." Nach den Anschlägen vom September 2001 sei "die Politik von einer Schockstarre erfasst worden", danach habe der Staat "sehr viele Kontroll- und Überwachungsmechanismen" geschaffen. Aber, so die Justizministerin im Interview mit dem Magazin, "dieser Politik, die immer mehr will, immer mehr begehrt, der kann man entgegenhalten". Sie möchte vermitteln: "Jawohl, wir können an den Sicherheitsgesetzen Korrekturen vornehmen."

Ende November stimmten die EU-Staaten dem umstrittene Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten zu. Das Swift-Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf die Daten aller Bankkunden in Europa. Dass sich die europäischen Innenminister mit dem Swift-Abkommen durchgesetzt haben, findet die Justizministerin "bedauerlich", sagt aber im stern: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Ich will keine gläserne Bankkunden."

Noch ein Anliegen ist der Justizministerin besonders wichtig: der Datenschutz für Arbeitnehmer. Dass viele Firmen und Betriebe bei Bewerbungen routinemäßig Bluttests vornehmen, darüber denkt die "Bürgerin" Leutheusser-Schnarrenberger: "Das kann man doch  nicht so pauschal verlangen!" Als Politikerin sähe sie "den Auftrag, dass da Dinge, die sich in einer Grauzone bewegen, auf eine sichere   Rechtsgrundlage gestellt werden, dass die Arbeitgeber nicht so pauschal vorgehen dürfen". Die Liberale kündigte im stern an: "Es wird keine Erlaubnis für flächendeckende Blut- und Urintests geben. Der Trend wird gestoppt werden, nachdem Arbeitgeber möglichst viel von ihren Angestellten wissen wollen".

In dem stern-Gespräch geht die 58-Jährige auch auf ihren Rücktritt 1995 als Justizministerin im Kabinett Kohl ein. Damals gab sie ihr Amt auf, weil sie den Lauschangriff nicht mittragen konnte. "Alternativlos und konsequent" sei dieser Schritt gewesen. Sie sei eben "schon eine, die zu ihren Überzeugungen steht und deswegen auch in Auseinandersetzungen ziehen kann": "Ich bin eine Löwin. Ich bin kämpferisch. Ich habe einen klaren Kompass. Ich kann nicht heute Justiz- und morgen Landwirtschaftsministerin sein."

Quelle: stern