Steinmeier erwartet Entscheidung zu Pflicht-Dienstjahr

Frank-Walter Steinmeier (2023)

Foto: Haim Zach / Government Press Office of Israel
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein. "In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu", sagte er dem "Stern".

Die Pflichtzeit sei "praktischer Einsatz für die Demokratie und für eine lebenswerte Zukunft", so Steinmeier. Er begrüße es, dass "immer mehr Vorschläge über die praktische Ausgestaltung" gemacht würden. Der Bundespräsident richtete einen Appell an die angehende Koalition: "Ich wünsche mir, dass die künftige Bundesregierung diese lebhafte Debatte aufgreift und weiterführt."

Steinmeier verwies darauf, dass er schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft vorgeschlagen habe. "Es gab damals schon viel Zustimmung für eine Zeit des Miteinanders, eine gleiche Pflicht für alle, einen Dienst für unsere Demokratie."

Laut Steinmeier sagt der demokratische Staat mit einer Pflicht zum gesellschaftlichen Dienst: "Du zählst, Du trägst Verantwortung und Du bist Teil dieser Demokratie. Du wirst gebraucht." Und zwar für eine gerechtere, eine menschliche und nachhaltige Gesellschaft.

Die potenziellen Koalitionsparteien debattieren derzeit über Wehrpflicht und soziale Dienstzeit. Die Union fordert, die 2011 von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wieder zurückzunehmen. Der Artikel 12a des Grundgesetzes sieht vor, dass junge Männer zum Wehr- oder einem anderen gesellschaftlichen Dienst herangezogen werden können. Nach Vorstellung der CDU könnte ein Pflichtdienst entsprechend zum Beispiel auch beim Technischen Hilfswerk abgeleistet werden. Die SPD ist bislang allerdings nur bereit, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur